Saudi-Arabien: Ministerrat billigt Änderungen des Datenschutzgesetzes
Der saudische Ministerrat billigte am 21. März 2023 Änderungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten, das durch das königliche Dekret M/19 vom 17. September 2021 zur Genehmigung des Beschlusses Nr. 98 vom 14. September 2021 ("PDPL") umgesetzt wurde. Die vorgeschlagenen Änderungen des PDPL wurden zuvor von der saudischen Behörde für Daten und künstliche Intelligenz ("SDAIA") am 20. November 2022 eingeführt, wo sie bis zum 20. Dezember 2022 Gegenstand einer öffentlichen Konsultation waren. Mit den vorgeschlagenen Änderungen werden unter anderem folgende Bestimmungen eingeführt:
das Recht auf Datenübertragbarkeit;
berechtigte Interessen als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung in bestimmten Fällen;
Erlaubnis der Verarbeitung personenbezogener Daten zu Marketingzwecken, wenn ein klarer Mechanismus festgelegt wird, der es den Empfängern ermöglicht, die Beendigung der Verarbeitung zu verlangen;
die Genehmigung von Datenübermittlungen außerhalb Saudi-Arabiens unter bestimmten Umständen und unter Einhaltung bestimmter Bedingungen; und
die Verpflichtung, Aufzeichnungen über die mit personenbezogenen Daten durchgeführten Vorgänge zu führen und Regeln zur Beschränkung des Zugangs zu solchen Daten festzulegen.
Saudi-Arabien, 22.03.2023
USA: FTC bittet um Kommentare zu Cloud Computing-Praktiken, die sich auf die Datensicherheit auswirken
Die Federal Trade Commission ("FTC") hat am 22. März 2023 die Öffentlichkeit um Stellungnahmen zu den Geschäftspraktiken von Cloud-Computing-Diensten gebeten. Die FTC hob insbesondere hervor, dass sie Informationen darüber sucht, welche Segmente der Wirtschaft auf Cloud-Service-Anbieter angewiesen sind und welche Sicherheitsrisiken mit den Geschäftspraktiken des Cloud Computing verbunden sind. Darüber hinaus wies die FTC darauf hin, dass sie mehrere Verfahren gegen Unternehmen wie Drizzly, LLC und Chegg Inc. angestrengt hat, weil diese es versäumt haben, grundlegende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Daten zu treffen, die sie bei Cloud-Computing-Diensten Dritter gespeichert haben.
Im Einzelnen enthält die Anfrage der FTC Fragen zur Sicherheit, wie z. B.:
inwieweit bestimmte Wirtschaftszweige auf eine kleine Handvoll von Cloud-Anbietern angewiesen sind und welche Auswirkungen diese Abhängigkeit auf die Datensicherheit hat
ob Cloud-Anbieter in Bezug auf ihre Fähigkeit, Kundendaten sicher zu speichern, im Wettbewerb stehen;
welche Zusicherungen Cloud-Anbieter gegenüber ihren Kunden in Bezug auf Datensicherheit oder Interoperabilität machen;
ob Cloud-Anbieter bestimmte Arten von Kunden während der Sorgfaltspflicht mit anderen Informationen versorgen als andere Arten von Kunden, und wenn ja, ob dies je nach Vertrag oder Vertragsbestimmungen oder je nach ihrer Fähigkeit, ihre Leistung und Sicherheit zu überwachen, unterschiedlich ist
welche Auswirkungen sicherheitsbezogene Vorschriften auf die Marktdynamik haben;
wie die Verantwortung für die Sicherheit der personenbezogenen Daten der Verbraucher zwischen Cloud-Anbietern und Cloud-Kunden aufgeteilt wird; und
wie die Verantwortung für die Reaktion auf eine Verletzung der in der Cloud gespeicherten Daten oder einen anderen Sicherheitsvorfall zwischen Cloud-Anbietern und Kunden aufgeteilt wird.
Schließlich hat die FTC ihr Interesse am Cloud Computing im Hinblick auf bestimmte Branchen wie das Gesundheitswesen, das Finanzwesen, das Transportwesen, den elektronischen Handel und die Verteidigung näher erläutert.
USA, 23.03.2023
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