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GROSSBRITANNIEN: Gesetzentwurf zu digitalen Märkten, Wettbewerb und Verbrauchern im Parlament eingebracht

 

Die britische Regierung gab am 25. April 2023 bekannt, dass das Ministerium für Wissenschaft, Innovation und Technologie und das Ministerium für Wirtschaft und Handel das Gesetz über digitale Märkte, Wettbewerb und Verbraucher (Digital Markets, Competition and Consumers Bill) eingebracht haben, das am selben Tag seine erste Lesung im Unterhaus durchlief. Die Ministerien wiesen insbesondere darauf hin, dass mit dem Gesetzentwurf sichergestellt werden soll, dass Unternehmen und Verbraucher geschützt sind und die Vorteile der digitalen Wirtschaft in vollem Umfang und mit Vertrauen nutzen können.

 

In den Erläuterungen heißt es außerdem, dass der Gesetzentwurf

 

eine neue Regelung zur Stärkung des Wettbewerbs auf den digitalen Märkten zu schaffen, indem der Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde (Competition and Markets Authority) die Befugnisse und Pflichten zur Regulierung des Wettbewerbs auf diesen Märkten übertragen werden;

die Befugnisse zur Untersuchung und Durchsetzung des Wettbewerbsrechts aktualisieren;

Aktualisierung und Erweiterung der Befugnisse zur Untersuchung und Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts und zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten; und

Schutz der Verbraucher in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken, Abofallen und Vorauszahlungen für Sparpläne.

Die Ministerien wiesen außerdem darauf hin, dass der Gesetzesentwurf so bald wie möglich nach der Verabschiedung durch das Parlament in Kraft treten wird, vorbehaltlich sekundärer Rechtsvorschriften und der Veröffentlichung von Leitlinien.

 

GB, 26.04.23

 

USA: Gesetzentwurf für Kids Privacy Act im Kongress eingebracht

 

Die US-Kongressabgeordnete Kathy Castor kündigte am 24. April 2023 die erneute Einbringung der Gesetzesvorlage H.R. 2801 in den Kongress an, mit der der Children's Online Privacy Protection Act von 1998 geändert, der Geltungsbereich dieses Gesetzes aktualisiert und erweitert und weitere Zwecke verfolgt werden sollen. Castor erläuterte insbesondere, dass der Gesetzentwurf den Children's Online Privacy Protection Act von 1998 (COPPA) durch Schutzmaßnahmen ergänzen würde, um Kinder und Jugendliche im Internet zu schützen und Unternehmen, die Kinder überwachen und ansprechen, zur Verantwortung zu ziehen. Darüber hinaus hob Castor hervor, dass der Gesetzentwurf Bestimmungen enthält, die den Schutz der Privatsphäre von Kindern und Jugendlichen erweitern, sowie Richtlinien für Betreiber, die das Wohl von Kindern und Jugendlichen zu einem vorrangigen Gesichtspunkt bei der Gestaltung machen.

 

Castor wies darauf hin, dass der Gesetzentwurf den Schutz der Privatsphäre von Kindern und Jugendlichen u. a. durch folgende Maßnahmen stärken soll

 

Verbot für Unternehmen, gezielte Werbung für Kinder und Jugendliche zu schalten;

einen Betreiber verpflichten, bei der Gestaltung seines Dienstes das Wohl von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen;

das Erfordernis der Zustimmung für alle Personen unter 18 Jahren;

Schaffung eines Rechts auf Zugang, Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten;

die Forderung nach benutzerfreundlichen Datenschutzrichtlinien;

Begrenzung der Weitergabe an Dritte;

die Forderung nach angemessenen Datensicherheitsrichtlinien, -praktiken und -verfahren;

Stärkung der Durchsetzung durch die Federal Trade Commission; und

die Durchsetzung durch die Eltern vorsehen.

 

USA, 26.04.23

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