Deutschland und Frankreich setzen starke Signale für eine unabhängige europäische digitale Infrastruktur

Chancen

• Milliarden-Investitionen: Die zwei größten EU-Volkswirtschaften stoßen gemeinsame Investitionen in digitale Schlüsseltechnologien an. Unternehmen sagten im Rahmen des Gipfels über 12 Milliarden Euro für den digitalen Standort Europa zu – ein bemerkenswert solider Grundstock für europäische Lösungen. Merz dankte ausdrücklich den Firmen, die dieses finanzielle Kraftfutter bereitstellen, damit der Kontinent im Digitalzirkus nicht nur Statistenrolle spielt.
• Europas Potenzial nutzen: Trotz digitaler Schrammen am Selbstbewusstsein sieht die Politik eine stabile Ausgangslage: „Wir Europäer können und wollen bei Schlüsseltechnologien zu den Spitzenreitern gehören. Wir haben starke Unternehmen, das Können, die Kompetenzen und die kreativen Köpfe. Deutschland und Frankreich wollen Motor für mehr europäische digitale Souveränität sein“, so Digitalminister Karsten Wildberger. Übersetzt: Die Zutaten sind da, jetzt soll das Rezept dazu passen – und Deutschland und Frankreich stellen sich als gemeinsamer Antrieb ins Schaufenster.
• Staat als Ankerkunde: Die öffentliche Hand soll nicht länger nur mahnend kommentieren, sondern auch selbst beherzt einkaufen. Die Bundesverwaltung wird verstärkt auf digitale Produkte und Dienstleistungen aus Europa setzen. Der Staat will zum „Ankerkunden“ werden, der heimische Anbieter durch verlässliche Aufträge stärkt. „Wir müssen als Staat vorangehen, resilient sein und [...] insbesondere für Krisenzeiten vorbereitet sein“, sagte Merz. Oder anders: Wenn es ernst wird, sollen Behörden nicht erst im App-Store nach einer Lösung suchen müssen.
• Weniger Bremsklötze: Bürokratische Hürden sollen dort weichen, wo sie Innovation eher am Türrahmen hängen bleiben lassen als sie sinnvoll zu regulieren. Deutschland und Frankreich drängen auf EU-weite Deregulierung, wo Regeln Fortschritt unnötig hemmen. „Unnötige Regulierung in der digitalen Gesetzgebung in der EU darf europäische Innovationskraft nicht hemmen“, mahnte Merz. Der Rechtsrahmen – etwa der EU AI Act für den Einsatz Künstlicher Intelligenz – soll Souveränität sichern, ohne aus jeder Idee ein Formular zu machen. Leitplanken ja, Betonwand nein.
• Eigene Lösungen im Rampenlicht: Der Gipfel zeigte, dass „digitale Souveränität“ nicht nur eine schöne Wortwolke ist. Mit der European Digital Identity Wallet wurde eine Art digitaler Personalausweis fürs Smartphone präsentiert, der europaweit sichere digitale Identitäten ermöglichen soll. Dazu kommen neue Open-Source-Arbeitsplatzlösungen für Behörden und Initiativen wie Gaia-X als europäische Cloud-Initiative für souveränen Datenaustausch. Kurz gesagt: Es gibt nicht nur Absichtserklärungen, sondern auch erste Werkzeuge im Werkzeugkoffer.

Herausforderungen

• Dominanz externer Tech-Giganten: Bis auf Weiteres gehört die digitale Bühne vor allem anderen: US-Konzernen wie Amazon, Microsoft oder Google. Europa nutzt deren Dienste in großem Stil – mit der Kehrseite, dass zentrale Infrastruktur nicht in eigener Hand liegt. US-Gesetze wie der CLOUD Act oder FISA 702 ermöglichen amerikanischen Behörden zudem Zugriff auf Daten europäischer Nutzer. Für einen Kontinent, der sich gern auf seine Grundrechte beruft, ist das mindestens unbequem.
• Verwundbarkeit durch Abhängigkeit: Die eingangs beschriebene Störung ausländischer Dienste ist kein intellektuelles Planspiel, sondern ein realer Risikoindikator. Ausfälle großer externer Anbieter hätten auch in Europa Auswirkungen – ein Grund, warum kritische Bereiche wie Verwaltung oder Verteidigung künftig handlungsfähig bleiben sollen, selbst wenn anderswo jemand den Stecker zieht.
• Enormer Nachholbedarf: Der Wille zur digitalen Eigenständigkeit ist da, die Ausgangslage jedoch eher „aufholend“ als „führend“. In Bereichen wie Cloud-Technologie, KI und Chips liegt Europa seit Jahren hinter den USA und China. Vom digitalen Nachzügler zum aktiven Gestalter zu werden, erfordert mehr als einen Gipfel mit Fototermin: nämlich konsequente Investitionen, politische Ausdauer und eine gewisse Unerschütterlichkeit gegenüber Rückschlägen.
• Vom Plan zur Praxis: Auf Papier wirkt vieles bereits erstaunlich sortiert: Fahrpläne, Initiativen, Absichtserklärungen. Die eigentliche Prüfung folgt in den nächsten Jahren – wenn gemeinsame Investitionsinstrumente, Förderprogramme und Beschaffungsstrategien umgesetzt werden müssen. 27 EU-Staaten unter einen Hut zu bringen, ist bekanntlich kein Spaziergang. Digitale Souveränität droht dann zu scheitern, wenn sie zu lange in PDF-Form verbleibt.

Fazit

Der deutsch-französische Schulterschluss in Berlin ist ein Signal, dass Europa seine digitale Zukunft nicht mehr primär von außen verwalten lassen möchte. Die angekündigten Milliardeninvestitionen, Projekte und Reformschritte – von der European Digital Identity Wallet bis zu Open-Source-Arbeitsplätzen und Gaia-X – schaffen dafür erste Bausteine, auf denen in den kommenden Jahren weiter aufgebaut werden soll.

Parallel dazu entsteht mit Instrumenten wie dem EU AI Act ein Rechtsrahmen, der helfen soll, Künstliche Intelligenz kontrollierbar und regelbar zu halten, ohne Innovationskraft vollständig in Paragraphen einzuwickeln. Digitale Souveränität wird damit zu einem doppelten Projekt: technisch wie politisch.

Sicher ist: Das Thema ist endgültig aus der Nische der Fachkonferenzen herausgewandert und auf den großen Regierungstischen angekommen. Ob Europa damit tatsächlich auf eigenen digitalen Beinen stehen wird oder weiterhin gelegentlich am Datenkabel externer Anbieter hängt, entscheidet sich nicht in den Gipfelreden, sondern in den nächsten Jahren – in Haushaltsplänen, Ausschreibungen und sehr konkreten Implementierungen. Aber immerhin: Der Wecker ist gestellt.