Eine Rede wird sprachlich geglättet. Ein politischer Beschluss für Instagram zusammengefasst. Das passende Bild entsteht ebenfalls per KI, weil die Bilddatenbank wieder nur Menschen zeigt, die entschlossen auf ein Tablet schauen.
KI in der politischen Kommunikation ist längst mehr als ein Experiment. Sie unterstützt Parteien, öffentliche Stellen, Verbände und Kommunikationsagenturen. Damit stellt sich eine praktische Frage: Wann muss das Publikum erfahren, dass künstliche Intelligenz beteiligt war?
Die Antwort hängt davon ab, welcher Inhalt entsteht, wie er veröffentlicht wird und wer ihn tatsächlich prüft. Ein pauschales „mit KI erstellt“ ersetzt diese Einordnung ebenso wenig wie ein pauschales „hat jemand drübergeschaut“.
Für Betreiber von KI-Systemen gilt vereinfacht: Deepfakes müssen grundsätzlich als künstlich erzeugt oder manipuliert offengelegt werden. Bei veröffentlichten KI-Texten zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse besteht ebenfalls eine Offenlegungspflicht. Diese kann jedoch entfallen, wenn eine menschliche Überprüfung oder redaktionelle Kontrolle stattgefunden hat und eine natürliche oder juristische Person die redaktionelle Verantwortung trägt. Diese Ausnahme betrifft Texte, nicht die Kennzeichnung von Deepfakes. Rechtsgrundlage ist Artikel 50 Absatz 4 des AI Act.
Die einschlägigen Transparenzpflichten gelten seit dem 2. August 2026. Die Europäische Kommission hat dazu am 20. Juli 2026 Leitlinien zur praktischen Auslegung veröffentlicht. Sie erläutern die Verordnung, ersetzen aber nicht den Gesetzestext.
Eine Stellungnahme zur Energiepolitik, die Erklärung eines kommunalen Beschlusses oder ein Beitrag über ein Gesetzgebungsverfahren können die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse informieren.
Das betrifft nicht ausschließlich Parteien. Auch Verbände, Unternehmen mit Public-Affairs-Aktivitäten und beauftragte Agenturen sollten ihre Veröffentlichungsprozesse entsprechend prüfen.
Nicht jeder Text einer politischen Organisation fällt allerdings automatisch unter dieselbe Pflicht. Eine interne Terminabstimmung ist etwas anderes als ein öffentlich verbreiteter Beitrag zur Rentenpolitik. Entscheidend sind Inhalt, Zweck und Veröffentlichungssituation, nicht allein das Logo über dem Text.
Die Ausnahme für überprüfte Texte ist praktisch wichtig. Sie erlaubt verantwortete KI-Unterstützung, ohne jede Veröffentlichung zwangsläufig mit einem KI-Hinweis versehen zu müssen.
Dafür müssen jedoch zwei Voraussetzungen zusammenkommen: eine tatsächliche menschliche Überprüfung oder redaktionelle Kontrolle und eine klar zugeordnete redaktionelle Verantwortung.
Nach den Erläuterungen der Europäischen Kommission reichen oberflächliche, rein formale Prüfungen nicht aus. Die prüfende Person muss den Inhalt fachlich beurteilen können. Redaktionelle Kontrolle umfasst insbesondere die Möglichkeit, Aussagen inhaltlich zu ändern oder zurückzuweisen.
Für ein Kommunikationsteam bedeutet das beispielsweise: Zahlen überprüfen, Quellen nachvollziehen, Zitate kontrollieren und die Aussagen mit der tatsächlich vertretenen Position abgleichen.
Ein fehlerfreies Komma ist erfreulich. Es bestätigt allerdings noch keine Rentenberechnung.
Auch ein zweites KI-System ersetzt die erforderliche menschliche Prüfung nicht. Verantwortete Veröffentlichung entsteht nicht dadurch, dass sich zwei Sprachmodelle gegenseitig überzeugend finden.
Bei Bildern, Audioaufnahmen und Videos ist gesondert zu prüfen, ob ein Deepfake vorliegt. Gemeint sind KI-generierte oder manipulierte Inhalte, die wirklichen Personen, Gegenständen, Orten, Einrichtungen oder Ereignissen ähneln und fälschlich authentisch erscheinen.
Dafür muss nicht zwingend eine bekannte Person nachgeahmt werden. Nach den behördlichen Erläuterungen können auch Darstellungen plausibel existierender Personen oder Situationen erfasst sein. Entscheidend bleibt der falsche Eindruck von Echtheit im jeweiligen Kontext. Die Bundesnetzagentur erläutert diese Abgrenzung anhand der Kommissionsleitlinien.
Ein fotorealistisches Bild einer angeblichen Bürgerversammlung kann deshalb anders zu beurteilen sein als eine offensichtlich abstrakte Illustration.
Wichtig: Eine menschliche Freigabe beseitigt bei einem Deepfake nicht die Offenlegungspflicht. Für offensichtlich künstlerische, satirische oder fiktionale Werke sieht die Verordnung eine angepasste Form der Offenlegung vor, keine pauschale Befreiung.
Die Entscheidung „Das Bild ist gestalterisch gelungen“ beantwortet also noch nicht die Frage „Was müssen wir dazu sagen?“.
Die folgenden Beispiele sind fiktiv.
Der geprüfte Sachbeitrag: Ein Verband lässt einen Beitrag über einen Gesetzesentwurf vorbereiten. Eine fachkundige Mitarbeiterin kontrolliert Quellen, korrigiert Aussagen und gibt die Endfassung frei. Die redaktionelle Verantwortung ist zugeordnet. Die Ausnahme für überprüfte Texte kann greifen.
Der automatische Nachrichtenkanal: Eine Organisation veröffentlicht KI-Zusammenfassungen politischer Entscheidungen ohne inhaltliche Prüfung. Sind die Voraussetzungen für Texte von öffentlichem Interesse erfüllt, ist die künstliche Erzeugung oder Bearbeitung offenzulegen.
Das erfundene Veranstaltungsfoto: Eine Agentur erstellt ein fotorealistisches Bild einer politischen Veranstaltung, die so nicht stattgefunden hat. Das Motiv erscheint wie eine dokumentarische Aufnahme. Hier ist die Deepfake-Einordnung zu prüfen. Die Freigabe durch den Auftraggeber ersetzt eine erforderliche Kennzeichnung nicht.
Nicht jede rechtlich zulässige Veröffentlichung ist automatisch kommunikativ klug.
Gerade politische Akteure können deshalb offen erklären, wofür sie KI einsetzen: etwa für Rechercheunterstützung, Übersetzungen oder sprachliche Überarbeitung. Ein solcher Hinweis sollte die tatsächliche Arbeitsweise beschreiben.
Eine mögliche freiwillige Formulierung lautet:
„Wir nutzen KI unterstützend bei Recherche und Textbearbeitung. Veröffentlichte Aussagen werden von unserem Team inhaltlich geprüft und verantwortet.“
Das ist kein universeller Mustertext und keine Garantie für Rechtskonformität. Wer automatisiert veröffentlicht, sollte nicht behaupten, jede Aussage werde vorab geprüft.
Außerdem ersetzt ein allgemeiner Website-Hinweis keine erforderliche Kennzeichnung des konkreten Inhalts. Gesetzlich vorgeschriebene Informationen müssen spätestens beim ersten Kontakt mit dem betreffenden Inhalt klar und unterscheidbar wahrnehmbar sein. Eine ausschließlich maschinenlesbare Markierung genügt dafür nicht. Die Einzelheiten erläutern die Transparenz-FAQ der Kommission.
Organisationen sollten die Entscheidung über KI-Transparenz nicht bei jedem Beitrag neu erfinden. Ein überschaubarer Ablauf hilft:
Diese Dokumentation ist eine praktische Governance-Empfehlung, keine pauschale gesetzliche Pflicht zur Einzelprotokollierung jedes Posts.
K11 unterstützt Organisationen dabei, solche Abläufe mit Datenschutz, Kommunikation und internen Zuständigkeiten zu verbinden. Eine KI-Schulung kann die notwendigen Unterscheidungen im Team verankern. Ein AI Officer kann die Umsetzung koordinieren. Eine allgemeine gesetzliche Pflicht, diese Rolle zu benennen, folgt daraus nicht.
Kennzeichnung beantwortet die Frage nach der künstlichen Herkunft. Sie klärt nicht automatisch, ob der Inhalt überhaupt veröffentlicht werden darf.
Datenschutz, Persönlichkeitsrechte und Urheberrecht bleiben gesondert zu berücksichtigen. Bei politischer Werbung können zusätzlich die Anforderungen der Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung greifen. Dazu gehören insbesondere Angaben zum Werbecharakter und zum Sponsor. Ein KI-Hinweis ersetzt diese Informationen nicht.
Die allgemeinen Unterschiede zwischen sichtbarer Offenlegung und technischen Markierungen erläutert unser Beitrag „EU AI Act: Wann KI sichtbar werden muss“.
KI in der politischen Kommunikation braucht weder ein pauschales Verbot noch einen Freibrief.
Entscheidend sind die passende Einordnung, eine echte inhaltliche Prüfung und erkennbare Verantwortung. Wo eine Kennzeichnung vorgeschrieben ist, muss sie verständlich wahrnehmbar sein. Wo sie entfallen kann, bleibt eine bewusste Entscheidung über zusätzliche Offenheit sinnvoll.
KI darf beim Formulieren helfen. Welche Aussage eine Organisation öffentlich vertritt, sollte weiterhin die Organisation entscheiden.
Rechtsstand: 2. November 2026.